Aufgrund des erstarkenden Antisemitismus und damit verbundenen Vorfällen an den Hochschulen strebt die Berliner Regierung eine Anpassung des → Hochschulgesetzes an. Die LakoF hat schon seit 2021 darauf hingewiesen, dass es für Betroffene von → sexualisierter Belästigung, Diskriminierung und Gewalt  eine Schutzlücke gibt, da studentische Täter nicht exmatrikuliert werden können. Die LakoF hat mit einer Stellungnahme auf den vorgelegten Gesetzentwurf reagiert. Eine öffentliche Positionierung ist verfügbar → Download PDF.

Zu Beginn des Monats hatte sich die LakoF mit Staatssekretärin Micha Klapp (SenASGIVA) und Staatssekretär Dr. Henry Marx (SenWGP) ausgetauscht. Dort hat die LakoF unter anderem ihr Konzept für eine landesweite Anlaufstelle für Sexualisierte Diskriminierung, Belästigung und Gewalt vorgestellt, das die Berliner Hochschulen bei der Fallbegleitung unterstützen und Supervision für Beratungspersonen ermöglichen soll. Weitere Informationen zum Schwerpunktthema des Gesprächs finden sich → hier.

Es fand ein Austausch mit → bukof Vorständin Dr. Christina Wolff statt, es wurde zu aktuellen Aktivitäten des Vorstandes und zur inhaltlichen Beschäftigung mit Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung berichtet. Die LakoF teilte die Entwicklungen auf Landesebene. Außerdem hat LakoF-Sprecherin → Susanne Plaumann an der Sitzung des erweiterten Vorstands der bukof teilgenommen, dessen Fokusthema ebenfalls KI und Digitalisierung war.

In der Sitzung der LakoF am 21.3. war die Leiterin der → Ombudsstelle des Landesantidiskriminierungsgesetzes zu Gast. Themen des Austauschs waren neben aktuellen Fällen, die anstehende Kommentierung des LADG und die geplante Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes zu Exmatrikulation und Ordnungsrecht.

Die LakoF AG zu Sexualisierter Diskriminierung, Belästigung und Gewalt hat ebenfalls getagt und dazu zwei Vertreter*innen des → Studierendenwerk Berlin eingeladen. Auch an den Berliner Wohnheimen für Studierende kommt es immer wieder zu Fällen von Sexualisierter Belästigung, Diskriminierung und Gewalt, ein professionelles Beratungs- und Beschwerdemanagement ist daher sehr wichtig. Der Austausch diente dazu, Zuständigkeiten und Ansprechpersonen zu klären und weitere gemeinsame Aktivitäten zu planen.